Wahlprogramm 2014

Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile

Wir Vertreter der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile möchten eine unabhängige Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger und der Stadt Kamenz mit allen seinen Ortsteilen vertreten und dies auch zukunftswirksam realisieren.

Dabei wollen wir sachbezogene und nicht parteipolitisch orientierte Entscheidungen treffen.

Radikale und ideologisch fundierte Ansichten von extrem rechts bis extrem links haben bei uns keine Basis.

Unsere Ziele basieren auch auf der Liebe zu unserer Heimat und auf der humanistischen Tradition unserer Lessingstadt Kamenz, sowie auf der Grundlage der deutschen und europäischen Kultur , nicht zuletzt auf der Basis unserer christlichen Kultur.

Eine noch bessere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben wird von uns angestrebt, insbesondere sollen die Ortschaftsräte stärker als bisher in derartige Entscheidungen mit einbezogen werden.

Ganz konkret wollen wir unsere Positionen so vertreten:

Kamenz soll ein wirtschaftlicher Standort sein und sich entwickeln. Wir treten für eine moderate Gewerbesteuer ein, denn dies ist auch eine Grundlage für ansässige Unternehmen , aber auch für zukünftige Investoren.

Die Stadt Kamenz soll sich als attraktiver Standort für gewerbliche Investoren präsentieren und eine Wirtschaftsförderungspolitik realisieren, die auch auf den Zuzug neuer produzierender Unternehmen entsprechend reagieren kann. Eine weitere Errichtung von Einkaufsmärkten im Umfeld von Kamenz lehnen wir ab. Ausschließlich im Innenstadtbereich sind Ansiedlungsmöglichkeiten wünschenswert.

Wir fördern alle Vorhaben, die sich mit Forschung und Entwicklung moderner Technologien beschäftigen und unterstützen deren mögliche Neuansiedlung.

Die Verbesserung der Bedingungen für die Förderung von privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden ist uns wichtig, da gerade unsere ortsansässigen Betriebe ein wichtiger Arbeitgeber sind.

Gewachsene Schulstrukturen sind zu erhalten und zu entwickeln. Kamenz benötigt für seine Entwicklung das gesamte Spektrum der Bildungseinrichtungen von Grundschule, Oberschule und Gymnasium, das ist ein wichtiger infrastruktureller Faktor für eine positive Entwicklung von Kamenz als Mittelzentrum der westlichen Oberlausitz.

Das Gymnasium „Lessingschule“ soll wieder an den traditionellen Standort Henselstraße  kommen, nur dort kann sich das Gymnasium zukunftsorientiert entwickeln.

Der Erhalt aller sich in städtischer Trägerschaft befindlichen Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen, die Rückübernahme der Oberschulen und des Gymnasiums vom Landkreis durch die Stadt Kamenz wird von uns als positiv eingeschätzt.

Der öffentliche Personennahverkehr soll nicht nur erhalten werden, sondern wenn möglich sich entwickeln. Gerade die Anbindung der Ortsteile durch den ÖPNV an die Kernstadt ist wichtig.

Der weitere Ausbau des Nahverkehrs nach der Landeshauptstadt Dresden wird von uns gefordert, ebenso die Wiederbelebung der Verkehrsanbindung durch die Bahn in Richtung Berlin über Senftenberg und Hohenbocka. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Gestaltung der Fahrtzonen für die Nutzer aus Kamenz optimiert werden, um die Benutzung kostengünstiger zu gewährleisten.

Das bestehende Straßennetz in Kamenz soll saniert werden. Ein Ausbau einer Umgehungsstraße aus Richtung Pulsnitz ist durch den Ausbau des Autobahnzubringers von Burkau von der A 4 bis zur A 13 zur Zeit nicht erforderlich und wird von uns abgelehnt.

Als wichtig erscheint uns, den geplanten Verlauf einer Umgehung von Richtung Bernbrucher Kreisel nach der Landstraße nach der Landstraße Richtung Königsbrück zu realisieren.

Bei Neubau von Straßen soll darauf hingewirkt werden, möglichst in Kreuzungsbereichen einen Kreisverkehr zu realisieren, dies ist für den Verkehrsfluss günstig und spart erheblich Unterhaltungskosten gegenüber Ampeln.

Wir treten für eine unbedingt notwendige Entwicklung der Kulturleitlinien ein .

Die Unterstützung sowohl von Sport –  als auch allen anderen Vereinen ist uns ein wichtiges Anliegen.

Vereine sind ein Ort der Integration und auch der Identifizierung mit der Heimat und stellen einen nicht zu unterschätzenden Faktor für soziale Vernetzung der Bürger dar.

Die Vereine der Kernstadt sind gleichwertig mit den Vereinen in allen Ortsteilen zu betrachten.

Projektbezogene und zielorientierte Vereinsförderung soll zum Wesenszug unserer Politik werden.

Wir sehen das Niveau der städtischen kulturellen Veranstaltungen als gut an, unsere Überlegungen gehen auch aus wirtschaftlichen Gründen dahin, wenn möglich , auch privaten Organisationen und Veranstaltern Möglichkeiten zu geben.

Durch eine Jugendarbeit an mehreren Standorten sehen wir bessere Möglichkeiten, Jugendlichen eigenschöpferische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Wir unterstützen das kulturelle Engagement der Bürger vor Ort.

Kamenz besitzt eine reiche und vielfältige Museumslandschaft. Wir setzen uns für eine Politik ein, welche die Museen unterstützt und das Anliegen der Museen in seinen verschiedenen Genres den Bürgern noch näher bringen kann.

Wir treten für eine Realisierung des bestehende Innenstadtkonzepts ein. Nur eine attraktive Kern- also Innenstadt kann die Aufgabe eines Mittelzentrums erfüllen. Dazu ist es wichtig, eine zukunftsfähige Handelsstruktur mit einer Vielfalt an Angeboten im Bereich der Innenstadt zu entwickeln. Es sollten alle Möglichkeiten von wirtschaftsfördernden Maßnahmen durch die Stadtverwaltung ausgeschöpft werden, damit sich der bedrohliche Leerstand an Geschäften vermindert. Die Zusammenarbeit mit den Anliegern und der City – Initiative soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden

Die WV tritt für die Schaffung einer Stelle eines City Managers ein, da diese Aufgabe nicht als Nebenarbeit geleistet werden kann.

Die Ortsteile sollen so entwickelt werden, dass der Charakter der Ortsteile erhalten bleibt, aber auch in den Ortsteilen ansässige Unternehmen eine wirtschaftliche Basis haben können.

Eine Einbeziehung der Bürgerschaft und der Ortschaftsräte in wichtige Entscheidungen wird von uns begrüßt und gefördert.

Die bestehenden städtischen Gesellschaften sind für uns ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Entwicklung der städtischen Gesellschaften ein, damit die Bürger weiterhin keine zusätzlichen Belastungen im Energiebereich, als auch im Trink – und Abwasserbereich bekommen.

Die städtischen Gesellschaften sollen ihren Beitrag für die Bürger und die Stadt leisten können und damit sowohl den städtischen Haushalt als auch die Bürger entlasten.

Innovative Investitionen der Gesellschaften, wie z. B. der Photovoltaik etc. werden von uns gefördert, denn nur zukunftsträchtige Technologien können langfristig Erfolge bringen, die sich nicht zuletzt für die Bürger auszahlen.

Wir treten für eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Flächen für die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe ein.

Die Verbesserung des Wohnumfeldes sehen wir als wichtig an, darin sollen sowohl private Eigentümer, als auch eine wirtschaftlich gesicherte Städtische Wohnungsbaugesellschaft involviert werden, auch um den Mietern eine Wohnsicherheit zu geben.

Kamenz und seine Umgebung liegen naturräumlich im Verzahnungsgebiet von 4 unterschiedlichen Landschaften: dem Westlausitzer Hügelland, der Oberlausitzer Heide – und Teichlandschaft, den Königsbrücker – Ruhländer Heiden und dem Oberlausitzer Gefilde (der Klosterpflege).

Daher ist unsere landschaftliche Vielfalt im Gebiet der Stadt Kamenz bedeutend, wir treten für den Erhalt dieser Einzigartigkeit ein.

Wir sehen es als unsere Pflicht, auch unseren nachfolgenden Generationen gegenüber, diese Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln.

Wir treten dafür ein, dass eine weitere Zersiedelung der Landschaft nicht erfolgen kann.

Bei Neubebauung fordern wir zuerst eine Lückenbebauung, im Außenbereich sollte keine Bebauung stattfinden.

Die Einhaltung der bestehenden Baumschutzsatzung ist für uns eine wichtige Grundlage um die ökologische Vernetzung aller Stadtteile zu ermöglichen, da gerade auch dies ein Faktor ist, unsere gesamte Stadt lebenswerter zu gestalten.

Unsere Heimat und Landschaft ist zu wertvoll, um als Abbaugebiet für Rohstoffe herzuhalten.

Altstandorte für den Abbau von Gestein oder anderen Bodenschätzen können dafür eventuell genutzt werden, neue Standorte für den Abbau sind abzulehnen.

Dies berühert sowohl den Gesteinsabbau am Wal – und Wüsteberg als auch einen eventuellen Abbau von Kaolin um Deutschbaselitz.

Wir treten für eine ökologische Nutzung unserer Landschaft ein, setzen uns aber auch für die Neuschaffung von Schutzgebieten ein, damit die Vielfalt unserer Heimatlandschaft erhalten bleibt.

Wir unterstützen das Anliegen von erneuerbaren Energien. Allerdings wenden wir uns gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Gebiet von Kamenz und werden keine Genehmigung von Windkraftanlagen zulassen.

Wo es möglich ist, können Photovoltaikanlagen entstehen, da diese Anlagen nicht in so großem Umfang wie Windräder den Charakter der Landschaft zerstören.

Unsere vielfältige Landschaft ist im wahrsten Sinne des Wortes „ein Pfund mit dem wir wuchern können“.

Es ist unser Anliegen, den individuellen Tourismus zu fördern. Kamenz mit seinen Ortsteilen ist ein idealer Ausgangspunkt für Wanderungen und Radtouren.

Es gibt viel Potentiale, wie individuelle Unterbringung, Ferien auf dem Bauernhof etc. in unserem Stadtgebiet.

Wir wollen eine Lösung fördern, wo Ökologie und Ökonomie eine Einheit bilden! – und dies zum Wohle der Bürger , als auch zum Wohle unserer Heimat.

Wir vertreten weiterhin den Kurs einer soliden Finanzpolitik der Stadt, wie sie bis jetzt durchgeführt wurde.

Die Schulden wurden abgebaut, damit wurde Freiraum für Investitionen geschaffen. Wir treten auch für weitere Einsparungen im Verwaltungsbereich ein, sofern sie nicht die Verwaltung lähmen.

Wir sehen auch in der Übernahme der Schulen durch die Stadt vom Landkreis Bautzen keine Gefahr für den Haushalt der Stadt. Kamenz ist unserer Ansicht nach in der Lage, dieses Problem zum Wohle der Stadt zu regeln, ohne das zu zu wesentlichen Einschränkungen im Investitionsbereich für die Zukunft kommen wird.

Die WV tritt für den Konsolidierungskurs des Stadthaushaltes ein.

Die Wählervereinigung unterstützt die Familien, besonders auch kinderreiche Familien. Wir treten für eine moderate Kita – Gebühr ein, um allen Kindern den Besuch einer Kita zu ermöglichen.

Kamenz soll eine noch kinderfreundlichere Stadt werden, als sie schon ist, auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten, wie Spielplätze etc. sollten gepflegt und wenn möglich erweitert werden.

Nur so können wir dem erwartenden demographischen Wandel entgegenwirken und unsere Stadt als attraktiven Wohnort auch für junge Familien entwickeln.

Sozial schwache Menschen sollen mehr in das gesellschaftliche Leben integriert werden.

Auch die Betreuung alter Menschen ist ein Anliegen unserer Wählervereinigung, sowohl die familiäre Betreuung, als auch Betreuung in Heimen werden wir unterstützen.

Alte Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine Verpflichtung, dass die verschiedenen Generationen gleichwertiger Bestandteil unserer Kamenzer Bürgerschaft sind und sich respektieren und voneinander lernen.

Wir treten für die Förderung von behinderten – und altersgerechten Wohnraum ein.